Wie in vielen Gemeinden so weist der derzeit vorgelegte Haushaltsplan für das Weimarer
Land eine Erhöhung der Kreisumlage von 42 % im letzten Jahr auf 49,2 % für das nächste
Jahr auf. Diese drastische Erhöhung der Kreisumlage würde für die meisten Gemeinden im
Weimarer Land eine Haushaltssicherung bedeuten und sie weitestgehend handlungsunfähig
machen.
Die Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion schreiben den Gemeinden mehr als nur die
gesetzlichen Pflichtaufgaben zu. Für die Gemeinden im ländlichen Raum sind Angebote vor
Ort wie Büchereien, Freibäder, Bürgerbusse, Unterstützung des Ehrenamtes und kulturelle
Angebote in der Fläche wichtig. Jörg Bauer von der SPD des Weimarer Landes dazu: „Dies
sind nicht einfach freiwillige Aufgaben, sondern bedeuten für die Menschen vor Ort,
Ausgleich im Leben und soziale Teilhabe.“
Um den Schaden von den Gemeinden abzuwenden haben die SPD mit der Fraktion der
Freien Wähler/ FDP 12 Anträge zur Senkung der Kreisumlage im Weimarer Land
eingereicht. Hierdurch können 4,5 Mio EUR eingespart werden und die Umlage auf dem
Niveau vom letzten Jahr gehalten werden. Hierdurch wäre die Handlungsfähigkeit sowohl
vom Kreis als auch von den Gemeinden im Weimarer Land gewährleistet. Dazu kritisieren
Bauer und Schwark von der SPD-Fraktion: „Einen Haushaltsentwurf mit einem riesigen Loch
zur Abstimmung den Kreistagsmitgliedern vorzulegen, ohne Zukunftsvision und nur um sich
selbst zu verwalten, kann nicht die Lösung sein.“ Kritisiert wird auch, dass mit dem
aufgestellten Haushaltsplan großzügige Unterstützung von einzelnen Leuchtturmprojekten
des Landkreises auf Kosten der Kultur, des Sportes und des Ehrenamtes in den
kreisangehörigen Städten und Gemeinden brach liegen würden. Laut Schwark „muss es das
oberste Gebot sein, Handlungsspielraum zur Entwicklung des Landkreises sowohl auf
Kreisebene als auch auf Gemeinde- und Städteebene zu haben. Nur so kann das soziale
Gefüge erhalten bleiben“ Deshalb wird die SPD Kreistagfraktion Anträgen zur Finanzierung
der Tafeln und des Schulsportes zustimmen.
Im Zuge der weiter steigenden Energiepreise wundert sich die SPD des Weimarer Landes
über fehlende Konzepte zur Sanierung, Instandsetzung und Energieeinsparung in den
Schulen, in der Verwaltung und anderer Gebäude des Landkreises. Der Entwicklung
hinterherhängen und keine eigenen Ideen zur Umgestaltung entwickeln bedeutet den
Landkreis über kurz oder lang handlungsunfähig zu machen; und das nicht nur für ein Jahr.
Von einem Geschäftsführer in der freien Wirtschaftet erwartet man mehr und so erwarten wir
auch von der Landrätin hier mehr Weitblick. Denn ohne Veränderungen sind jegliche
freiwilligen Leistungen nicht mehr möglich, egal auf welcher Ebene. „Dies gilt es zu
verhindern, sagt Bauer, „und so wollen wir neue Ideen entwickeln und einbringen.“
